Aufzeichnungspflicht nach dem Arbeitnehmerentsendungsgesetz gilt auch für Landwirtschaft

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 10.05.2017 (4 K 73/15) entschieden, dass die Aufzeichnungspflichten nach dem AEntG bezüglich der Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer auch
für landwirtschaftliche Betriebe gilt. Hierüber war Streit entstanden, weil eigentlich für die Landwirtschaft ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag vorliegt, der auch den Mindestlohn abweichend vom Mindestlohngesetz festlegt. Insofern konnte man streiten, ob das AEntG Anwendung findet.

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Arbeitsrecht, Landwirtschaft

Spendenrechtliche Beurteilung von Crowedfunding

Im BMF-Schreiben vom 15.12.2017 werden die Grundsätze unter anderem für das „Spenden-Crowed-Funding“ festgelegt. Demnach kann die begünstigte gemeinnützige Körperschaft auch dann Spendenbescheinigungen ausstellen, wenn die Spenden zuvor von der Crowedfunding-Plattform als Treuhänder eingeworben wurden.

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Gemeinnützigkeit

Rechtsprechungsänderung für befristete Arbeitsverhältnisse ohne Begründung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG können befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund nach einer jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 06.06.2018 nun doch nur dann begründet werden, wenn zuvor überhaupt kein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hatte. Das BAG war zuvor zu der Auffassung gelangt, dass auch dann ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis geschlossen werden könnte, wenn eine frühere Beschäftigung mindestens drei Jahre zurückliegt. Dieser Auffassung ist das BVG nicht gefolgt.

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Arbeitsrecht

Erbringung von Arbeitsleistungen (Bausamstage) als Vereinsbeitrag

Das Amtsgericht Ahlen hatte im Urteil vom 21.12.2017 (30 C 244/17) darüber zu entscheiden, welche formalen Voraussetzungen die Festsetzung von Arbeitsleistungen als Vereinsbeitrag in einer Vereinssatzung hat. Das Gericht kommt zu der Auffassung, dass die Satzung selbst eine Regelung enthalten muss, dass Arbeitsleistungen neben finanziellen Mitgliedsbeiträgen von der Mitgliederversammlung festgesetzt werden können. Eine Festlegung nur in der Beitragsordnung reicht hingegen nicht aus. Die Höhe der Arbeitsleistungen kann dann wie die Höhe der Mitgliedsbeiträge in einer Beitragsordnung festgesetzt werden. Dort kann auch festgesetzt ...

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Vereins- und Gesellschaftsrecht

BMF-Schreiben zu „Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege“

Mit einem Rundschreiben an die Obersten Finanzbehörden der Länder vom 6. Dez. 2017 zu „Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO“ hat das BMF zur Frage des Kriteriums „nicht des Erwerbs wegen“ im Sinne des § 66 Absatz 2 AO“ Stellung genommen.

Das Schreiben enthält eine erneute Änderung der Nummer 2 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 66 AO. Die letzte Änderung dieser Regelung hatte zu erheblicher Unsicherheit bei den Trägern der ...

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Gemeinnützigkeit

Mindestlohn für Pflegekräfte

Am 01.11.2017 tritt die Dritte Pflegemindestlohn-Verordnung in Kraft. Damit gilt der Pflegemindestlohn für alle Beschäftigten in der Pflegebranche. Ab dem 01.01.2018 betägt der Mindestlohn 10,55 Euro im Westen und 10,05 Euro im Osten. Bis 2020 steigt er in zwei Schritten weiter an und wird ab Januar 2020 dann 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten betragen.Der Pflegemindestlohn liegt damit über dem gesetzlichen Mindestlohn – das kommt vor allem Pflegehilfskräften zugute.

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Arbeitsrecht

Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung

Bundestag und Bundesrat haben erhebliche Änderungen im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) zum 01.01.2018 beschlossen. Wichtig erscheint unter anderem das Folgende:
• Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus, so hat er die Möglichkeit einen
Betrag in Höhe von 4% der Beitragsbemessungsgrenze (zurzeit 3.048,00 €/Jahr) arbeitersteuern und versicherungsfrei in die betriebliche Altersversorgung einzuzahlen.
• Bei arbeitnehmerfinanzierter betrieblicher Altersversorgung muss der Arbeitgeber die eingesparten Sozialversicherungsbeiträge aufgrund des Gehaltsverzichts in Höhe von pauschal
15% zusätzlich in die betriebliche Altersversorgung des Mitarbeiters einzahlen. Diese Regelung gilt ...

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Arbeitsrecht

Gemeinnützige Vereine mit Zweckbetrieben bleiben Idealvereine

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit drei Beschlüssen vom 16. Mai 2017 Entscheidungen des Kammergerichts Berlin aufgehoben, durch die gemeinnützige Vereine mit umfangreichen Zweckbetrieben aus dem Vereinsregister gelöscht werden sollten, Az.: II ZB 6/16, II ZB 7/16 und II ZB 9/16„Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO hat Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann“ ...

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Vereins- und Gesellschaftsrecht

Nachtarbeitszuschlag und Mindestlohn

Arbeitnehmer haben, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, aus § 6 Abs. 5 ArbZG einen Anspruch auf einen angemessenen Nachtzuschlag. Angemessen ist regelmäßig ein Zuschlag von 25 Prozent des Bruttostundenlohns. Bei ständiger Nachtarbeit beläuft sich der angemessene Nachtarbeitszuschlag regelmäßig auf 30 Prozent. Bei Arbeitsbereitschaft
oder Bereitschaftsdienst kann aber auch ein Nachtarbeitszuschlag i.H.v. weniger als 25 Prozent angemessen sein (BAG 09.12.2015, 10 AZR 423/14). Dieser gesetzliche Anspruch ist nicht disponibel. Auch nächtlicher Bereitschaftsdienst ist insoweit ausgleichspflichtige Nachtarbeit, der gesamte Bereitschaftsdienst und nicht ...

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Arbeitsrecht

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