Fremdvergleich eines mit dem Ehepartner geschlossenen Arbeitsvertrags über ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis

Nach einem Urteil des FG Münster v. 20.11.2018 (2 K 156/18 E) werden an die beliebte Variante eines mit dem Ehepartner geschlossenen Minijob-Arbeitsvertrages hohe Anforderungen gestellt. Insbesondere müssen die Vertragsklauseln einer unter fremden Dritten üblichen Vereinbarung standhalten. Insofern müssen solche Verträge mit nahen Angehörigen überprüft werden auf Klauseln, die einem Fremdvergleich nicht standhalten.

Das Finanzgericht hat in einem Fall die folgenden Leitsätze formuliert:

  1. Ein mit dem Ehepartner geschlossener Arbeitsvertrag über ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis hält einem Fremdvergleich nicht stand, wenn die Arbeitszeit einerseits ...
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Arbeitsrecht, Steuerrecht

Töten männlicher Küken nur noch übergangsweise zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 13.06.2019 – 3 C 28.16 – mit der Frage zu beschäftigen, ob das sog. „Schreddern“ von männlichen Küken tierschutzrechtlich zulässig sei. Das Bundesverwaltungsgericht kommt bei der Anwendung von § 1 S. 2 Tierschutzgesetz zu der Auffassung, dass für sich betrachtet den männlichen Küken beim Schreddern natürlich ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden und Schäden zugefügt werden, was tierschutzrechtlich nicht zulässig ist. Diese Leiden können den männlichen Küken erspart bleiben, wenn bereits vor dem ...

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Agrarrecht, Landwirtschaft

Wohngruppenzuschlag nach SGB XI auch bei mehreren Zimmern mit Kochnische möglich

Das Landessozialgericht NRW hat in seinem Urteil vom 20.09.2018 – L 5 P 97/17 – entschieden, dass ein Wohngruppenzuschlag nach dem SGB XI auch dann gezahlt werden muss, wenn auf einer Etage mehrere Zimmer mit jeweils eigener Kochnische und eigenem Badezimmer vorhanden sind. Diese können dennoch als gemeinsame Wohnung im Sinne von § 38 a SGB XI gelten. Die Etage war im vorliegenden Fall auch als Einheit nutzbar, in der ein gemeinsamer selbstständiger Haushalt geführt werden konnte.

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Leistungserbringungsrecht, Sozialrecht

Verpflichtung zur Erfassung der Arbeitszeit droht

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 14.05.2019 – C-55/18 – müssen die Mitgliedsländer der EU die Arbeitgeber verpflichten, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzurichten. Nach Auffassung des Gerichtes ist eine Erfassung der täglichen Arbeitszeiten notwendig, damit die Einhaltung der Arbeitszeiten und die geleisteten Überstunden überprüft werden können.

Fraglich ist, wie in Zukunft die sog. „Vertrauensarbeitszeit“ und die Sonderregelungen für Arbeitszeiten bei Arbeitnehmern, die in häuslicher Gemeinschaft mit ihnen anvertrauten Personen zusammenleben, möglich sein können. Hier ist für die ...

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Arbeitsrecht

„Phantomlohn“ – Neuerung im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (§ 12 TzBfG – Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Achtung: Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt seit 1. Januar 2019 eine Arbeitszeit von 20 Stunden (vorher: 10 Stunden) als vereinbart. Diese Mindestarbeitszeit ist selbst dann zu vergüten, wenn tatsächlich keine oder eine geringere Arbeitsleistung erbracht wurde.

Ob eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ...

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Arbeitsrecht

Entscheidung des BSG – Beiträge zur Berufsgenossenschaft für die Beschäftigten im Arbeitsbereich sind berücksichtigungsfähige Kosten i.S.d. § 41 Abs. 3 SGB IX

Zu Vergütungsverhandlungen zum Kostensatz der Werkstatt hat das BSG mit Urteil vom 29.05.2019 entschieden, dass Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung in den Vergütungssatz einzupreisen sind. Kostenträger hatten sich demgegenüber im Rahmen der Vergütungsverhandlungen immer darauf berufen, dass dies Kosten sind, die in einem Wirtschaftsunternehmen üblicherweise anfallen. Dies insbesondere, da es im Gegensatz zu den anderen Beiträgen der Sozialversicherung keine Erstattungsregelung für die WfbM gegenüber der Unfallversicherung gibt.

Nun hat das BSG (Az.: B 8 SO 1/18 R – Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht – ...

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Leistungserbringungsrecht, Sozialrecht

Handreichung zum Bundesteilhabegesetz für Leistungserbringer von besonderen Wohnformen erschienen

Unter dem Titel „Umsetzung konkret – gewusst wie!“ ist am 17.1.2019 eine weitere Handreichung erschienen, die wir in Zusammenarbeit mit dem Paritätischen Gesamtverband für Leistungserbringer von besonderen Wohnformen erstellt haben.

Sie finden die Handreichung zum Download hier.

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Bundesteilhabegesetz, Leistungserbringungsrecht, Mietrecht und WBVG, Sozialrecht

Grundstücksverkehrsgenehmigung für einen Neulandwirt, der 80 ha Land kauft nicht immer genehmigungsfähig

In einer Entscheidung vom 28.02.2017 (BLw 1/15) hat der BGH entschieden, dass eine Grundstücksverkehrsgenehmigung für einen Käufer von 80 ha Land nicht zu erteilen ist, wenn der Käufer zwar die Absicht bekundet in absehbarer Zeit einen landwirtschaftlichen Betrieb dort einzurichten, wenn aber konkrete Vorkehrungen und nachvollziehbare Konzepte nicht
ersichtlich sind. Unverbindliche Absichtserklärungen reichen nicht für die Erteilung einer solchen Genehmigung. Auf der anderen Seite reicht es aus, wenn ein aktiver Landwirt die Absicht äußert, das selbe Land zu erwerben, um dadurch ...

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Landwirtschaft

Kein Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung mehr bei Vermietung an pauschalierende Landwirte

Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 01.03.2018 (V R 35/17) entschieden, dass das sogenannte „Verpächtermodell“ nicht fortgesetzt werden kann.
Das Problem ist folgendes: Grundsätzlich muss der Vermieter von Gebäuden auf die Miete keine Umsatzsteuer aufschlagen. Der Vermieter kann aber auf diese Umsatzsteuerbefreiung durch
Erklärung gegenüber dem Finanzamt verzichten (Optieren). Der Vorteil ist, dass er sich dann die Vorsteuern auf die Baukosten vom Finanzamt erstatten lassen kann. Voraussetzung ist aber,
dass er bei einer Vermietung nur an einen umsatzsteuerpflichtigen Mieter vermietet. Als ...

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Landwirtschaft, Steuerrecht

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