Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung

Bundestag und Bundesrat haben erhebliche Änderungen im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) zum 01.01.2018 beschlossen. Wichtig erscheint unter anderem das Folgende:
• Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus, so hat er die Möglichkeit einen
Betrag in Höhe von 4% der Beitragsbemessungsgrenze (zurzeit 3.048,00 €/Jahr) arbeitersteuern und versicherungsfrei in die betriebliche Altersversorgung einzuzahlen.
• Bei arbeitnehmerfinanzierter betrieblicher Altersversorgung muss der Arbeitgeber die eingesparten Sozialversicherungsbeiträge aufgrund des Gehaltsverzichts in Höhe von pauschal
15% zusätzlich in die betriebliche Altersversorgung des Mitarbeiters einzahlen. Diese Regelung gilt ...

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Gemeinnützige Vereine mit Zweckbetrieben bleiben Idealvereine

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit drei Beschlüssen vom 16. Mai 2017 Entscheidungen des Kammergerichts Berlin aufgehoben, durch die gemeinnützige Vereine mit umfangreichen Zweckbetrieben aus dem Vereinsregister gelöscht werden sollten, Az.: II ZB 6/16, II ZB 7/16 und II ZB 9/16„Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO hat Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann“ ...

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Nachtarbeitszuschlag und Mindestlohn

Arbeitnehmer haben, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, aus § 6 Abs. 5 ArbZG einen Anspruch auf einen angemessenen Nachtzuschlag. Angemessen ist regelmäßig ein Zuschlag von 25 Prozent des Bruttostundenlohns. Bei ständiger Nachtarbeit beläuft sich der angemessene Nachtarbeitszuschlag regelmäßig auf 30 Prozent. Bei Arbeitsbereitschaft
oder Bereitschaftsdienst kann aber auch ein Nachtarbeitszuschlag i.H.v. weniger als 25 Prozent angemessen sein (BAG 09.12.2015, 10 AZR 423/14). Dieser gesetzliche Anspruch ist nicht disponibel. Auch nächtlicher Bereitschaftsdienst ist insoweit ausgleichspflichtige Nachtarbeit, der gesamte Bereitschaftsdienst und nicht ...

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Behindertentestament

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung am 27.10.2016 – 10 U 13/16 – festgestellt, dass ein Behindertentestament unabhängig von der Größe des vererbten Vermögens wirksam sein kann. Damit ist es einer Auffassung in der Rechtsliteratur entgegengetreten, welche Behindertentestamente bei der Vererbung großer Vermögen für sittenwidrig hielt. Der Leitsatz der Entscheidung lautet:

„Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog.  Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist. Es ist weder eine ...

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