Das Amtsgericht Ahlen hatte im Urteil vom 21.12.2017 (30 C 244/17) darüber zu entscheiden, welche formalen Voraussetzungen die Festsetzung von Arbeitsleistungen als Vereinsbeitrag in einer Vereinssatzung hat. Das Gericht kommt zu der Auffassung, dass die Satzung selbst eine Regelung enthalten muss, dass Arbeitsleistungen neben finanziellen Mitgliedsbeiträgen von der Mitgliederversammlung festgesetzt werden können. Eine Festlegung nur in der Beitragsordnung reicht hingegen nicht aus. Die Höhe der Arbeitsleistungen kann dann wie die Höhe der Mitgliedsbeiträge in einer Beitragsordnung festgesetzt werden. Dort kann auch festgesetzt ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit drei Beschlüssen vom 16. Mai 2017 Entscheidungen des Kammergerichts Berlin aufgehoben, durch die gemeinnützige Vereine mit umfangreichen Zweckbetrieben aus dem Vereinsregister gelöscht werden sollten, Az.: II ZB 6/16, II ZB 7/16 und II ZB 9/16„Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO hat Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann“ ...