Entscheidung des BSG – Beiträge zur Berufsgenossenschaft für die Beschäftigten im Arbeitsbereich sind berücksichtigungsfähige Kosten i.S.d. § 41 Abs. 3 SGB IX

Zu Vergütungsverhandlungen zum Kostensatz der Werkstatt hat das BSG mit Urteil vom 29.05.2019 entschieden, dass Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung in den Vergütungssatz einzupreisen sind. Kostenträger hatten sich demgegenüber im Rahmen der Vergütungsverhandlungen immer darauf berufen, dass dies Kosten sind, die in einem Wirtschaftsunternehmen üblicherweise anfallen. Dies insbesondere, da es im Gegensatz zu den anderen Beiträgen der Sozialversicherung keine Erstattungsregelung für die WfbM gegenüber der Unfallversicherung gibt.

Nun hat das BSG (Az.: B 8 SO 1/18 R – Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht – ...

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Handreichung zum Bundesteilhabegesetz für Leistungserbringer von besonderen Wohnformen erschienen

Unter dem Titel „Umsetzung konkret – gewusst wie!“ ist am 17.1.2019 eine weitere Handreichung erschienen, die wir in Zusammenarbeit mit dem Paritätischen Gesamtverband für Leistungserbringer von besonderen Wohnformen erstellt haben.

Sie finden die Handreichung zum Download hier.

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Grundstücksverkehrsgenehmigung für einen Neulandwirt, der 80 ha Land kauft nicht immer genehmigungsfähig

In einer Entscheidung vom 28.02.2017 (BLw 1/15) hat der BGH entschieden, dass eine Grundstücksverkehrsgenehmigung für einen Käufer von 80 ha Land nicht zu erteilen ist, wenn der Käufer zwar die Absicht bekundet in absehbarer Zeit einen landwirtschaftlichen Betrieb dort einzurichten, wenn aber konkrete Vorkehrungen und nachvollziehbare Konzepte nicht
ersichtlich sind. Unverbindliche Absichtserklärungen reichen nicht für die Erteilung einer solchen Genehmigung. Auf der anderen Seite reicht es aus, wenn ein aktiver Landwirt die Absicht äußert, das selbe Land zu erwerben, um dadurch ...

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Kein Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung mehr bei Vermietung an pauschalierende Landwirte

Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 01.03.2018 (V R 35/17) entschieden, dass das sogenannte „Verpächtermodell“ nicht fortgesetzt werden kann.
Das Problem ist folgendes: Grundsätzlich muss der Vermieter von Gebäuden auf die Miete keine Umsatzsteuer aufschlagen. Der Vermieter kann aber auf diese Umsatzsteuerbefreiung durch
Erklärung gegenüber dem Finanzamt verzichten (Optieren). Der Vorteil ist, dass er sich dann die Vorsteuern auf die Baukosten vom Finanzamt erstatten lassen kann. Voraussetzung ist aber,
dass er bei einer Vermietung nur an einen umsatzsteuerpflichtigen Mieter vermietet. Als ...

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Aufzeichnungspflicht nach dem Arbeitnehmerentsendungsgesetz gilt auch für Landwirtschaft

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 10.05.2017 (4 K 73/15) entschieden, dass die Aufzeichnungspflichten nach dem AEntG bezüglich der Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer auch
für landwirtschaftliche Betriebe gilt. Hierüber war Streit entstanden, weil eigentlich für die Landwirtschaft ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag vorliegt, der auch den Mindestlohn abweichend vom Mindestlohngesetz festlegt. Insofern konnte man streiten, ob das AEntG Anwendung findet.

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Spendenrechtliche Beurteilung von Crowedfunding

Im BMF-Schreiben vom 15.12.2017 werden die Grundsätze unter anderem für das „Spenden-Crowed-Funding“ festgelegt. Demnach kann die begünstigte gemeinnützige Körperschaft auch dann Spendenbescheinigungen ausstellen, wenn die Spenden zuvor von der Crowedfunding-Plattform als Treuhänder eingeworben wurden.

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Rechtsprechungsänderung für befristete Arbeitsverhältnisse ohne Begründung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG können befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund nach einer jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 06.06.2018 nun doch nur dann begründet werden, wenn zuvor überhaupt kein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hatte. Das BAG war zuvor zu der Auffassung gelangt, dass auch dann ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis geschlossen werden könnte, wenn eine frühere Beschäftigung mindestens drei Jahre zurückliegt. Dieser Auffassung ist das BVG nicht gefolgt.

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Erbringung von Arbeitsleistungen (Bausamstage) als Vereinsbeitrag

Das Amtsgericht Ahlen hatte im Urteil vom 21.12.2017 (30 C 244/17) darüber zu entscheiden, welche formalen Voraussetzungen die Festsetzung von Arbeitsleistungen als Vereinsbeitrag in einer Vereinssatzung hat. Das Gericht kommt zu der Auffassung, dass die Satzung selbst eine Regelung enthalten muss, dass Arbeitsleistungen neben finanziellen Mitgliedsbeiträgen von der Mitgliederversammlung festgesetzt werden können. Eine Festlegung nur in der Beitragsordnung reicht hingegen nicht aus. Die Höhe der Arbeitsleistungen kann dann wie die Höhe der Mitgliedsbeiträge in einer Beitragsordnung festgesetzt werden. Dort kann auch festgesetzt ...

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BMF-Schreiben zu „Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege“

Mit einem Rundschreiben an die Obersten Finanzbehörden der Länder vom 6. Dez. 2017 zu „Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO“ hat das BMF zur Frage des Kriteriums „nicht des Erwerbs wegen“ im Sinne des § 66 Absatz 2 AO“ Stellung genommen.

Das Schreiben enthält eine erneute Änderung der Nummer 2 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 66 AO. Die letzte Änderung dieser Regelung hatte zu erheblicher Unsicherheit bei den Trägern der ...

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