BMF-Schreiben zu „Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege“

Mit einem Rundschreiben an die Obersten Finanzbehörden der Länder vom 6. Dez. 2017 zu „Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO“ hat das BMF zur Frage des Kriteriums „nicht des Erwerbs wegen“ im Sinne des § 66 Absatz 2 AO“ Stellung genommen.

Das Schreiben enthält eine erneute Änderung der Nummer 2 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 66 AO. Die letzte Änderung dieser Regelung hatte zu erheblicher Unsicherheit bei den Trägern der ...

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Mindestlohn für Pflegekräfte

Am 01.11.2017 tritt die Dritte Pflegemindestlohn-Verordnung in Kraft. Damit gilt der Pflegemindestlohn für alle Beschäftigten in der Pflegebranche. Ab dem 01.01.2018 betägt der Mindestlohn 10,55 Euro im Westen und 10,05 Euro im Osten. Bis 2020 steigt er in zwei Schritten weiter an und wird ab Januar 2020 dann 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten betragen.Der Pflegemindestlohn liegt damit über dem gesetzlichen Mindestlohn – das kommt vor allem Pflegehilfskräften zugute.

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Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung

Bundestag und Bundesrat haben erhebliche Änderungen im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) zum 01.01.2018 beschlossen. Wichtig erscheint unter anderem das Folgende:
• Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus, so hat er die Möglichkeit einen
Betrag in Höhe von 4% der Beitragsbemessungsgrenze (zurzeit 3.048,00 €/Jahr) arbeitersteuern und versicherungsfrei in die betriebliche Altersversorgung einzuzahlen.
• Bei arbeitnehmerfinanzierter betrieblicher Altersversorgung muss der Arbeitgeber die eingesparten Sozialversicherungsbeiträge aufgrund des Gehaltsverzichts in Höhe von pauschal
15% zusätzlich in die betriebliche Altersversorgung des Mitarbeiters einzahlen. Diese Regelung gilt ...

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Gemeinnützige Vereine mit Zweckbetrieben bleiben Idealvereine

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit drei Beschlüssen vom 16. Mai 2017 Entscheidungen des Kammergerichts Berlin aufgehoben, durch die gemeinnützige Vereine mit umfangreichen Zweckbetrieben aus dem Vereinsregister gelöscht werden sollten, Az.: II ZB 6/16, II ZB 7/16 und II ZB 9/16„Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO hat Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann“ ...

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Nachtarbeitszuschlag und Mindestlohn

Arbeitnehmer haben, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, aus § 6 Abs. 5 ArbZG einen Anspruch auf einen angemessenen Nachtzuschlag. Angemessen ist regelmäßig ein Zuschlag von 25 Prozent des Bruttostundenlohns. Bei ständiger Nachtarbeit beläuft sich der angemessene Nachtarbeitszuschlag regelmäßig auf 30 Prozent. Bei Arbeitsbereitschaft
oder Bereitschaftsdienst kann aber auch ein Nachtarbeitszuschlag i.H.v. weniger als 25 Prozent angemessen sein (BAG 09.12.2015, 10 AZR 423/14). Dieser gesetzliche Anspruch ist nicht disponibel. Auch nächtlicher Bereitschaftsdienst ist insoweit ausgleichspflichtige Nachtarbeit, der gesamte Bereitschaftsdienst und nicht ...

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Behindertentestament

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung am 27.10.2016 – 10 U 13/16 – festgestellt, dass ein Behindertentestament unabhängig von der Größe des vererbten Vermögens wirksam sein kann. Damit ist es einer Auffassung in der Rechtsliteratur entgegengetreten, welche Behindertentestamente bei der Vererbung großer Vermögen für sittenwidrig hielt. Der Leitsatz der Entscheidung lautet:

„Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog.  Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist. Es ist weder eine ...

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