Aufzeichnungspflicht nach dem Arbeitnehmerentsendungsgesetz gilt auch für Landwirtschaft

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 10.05.2017 (4 K 73/15) entschieden, dass die Aufzeichnungspflichten nach dem AEntG bezüglich der Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer auch
für landwirtschaftliche Betriebe gilt. Hierüber war Streit entstanden, weil eigentlich für die Landwirtschaft ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag vorliegt, der auch den Mindestlohn abweichend vom Mindestlohngesetz festlegt. Insofern konnte man streiten, ob das AEntG Anwendung findet.

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Rechtsprechungsänderung für befristete Arbeitsverhältnisse ohne Begründung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG können befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund nach einer jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 06.06.2018 nun doch nur dann begründet werden, wenn zuvor überhaupt kein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hatte. Das BAG war zuvor zu der Auffassung gelangt, dass auch dann ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis geschlossen werden könnte, wenn eine frühere Beschäftigung mindestens drei Jahre zurückliegt. Dieser Auffassung ist das BVG nicht gefolgt.

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Mindestlohn für Pflegekräfte

Am 01.11.2017 tritt die Dritte Pflegemindestlohn-Verordnung in Kraft. Damit gilt der Pflegemindestlohn für alle Beschäftigten in der Pflegebranche. Ab dem 01.01.2018 betägt der Mindestlohn 10,55 Euro im Westen und 10,05 Euro im Osten. Bis 2020 steigt er in zwei Schritten weiter an und wird ab Januar 2020 dann 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten betragen.Der Pflegemindestlohn liegt damit über dem gesetzlichen Mindestlohn – das kommt vor allem Pflegehilfskräften zugute.

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Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung

Bundestag und Bundesrat haben erhebliche Änderungen im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) zum 01.01.2018 beschlossen. Wichtig erscheint unter anderem das Folgende:
• Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus, so hat er die Möglichkeit einen
Betrag in Höhe von 4% der Beitragsbemessungsgrenze (zurzeit 3.048,00 €/Jahr) arbeitersteuern und versicherungsfrei in die betriebliche Altersversorgung einzuzahlen.
• Bei arbeitnehmerfinanzierter betrieblicher Altersversorgung muss der Arbeitgeber die eingesparten Sozialversicherungsbeiträge aufgrund des Gehaltsverzichts in Höhe von pauschal
15% zusätzlich in die betriebliche Altersversorgung des Mitarbeiters einzahlen. Diese Regelung gilt ...

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Nachtarbeitszuschlag und Mindestlohn

Arbeitnehmer haben, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, aus § 6 Abs. 5 ArbZG einen Anspruch auf einen angemessenen Nachtzuschlag. Angemessen ist regelmäßig ein Zuschlag von 25 Prozent des Bruttostundenlohns. Bei ständiger Nachtarbeit beläuft sich der angemessene Nachtarbeitszuschlag regelmäßig auf 30 Prozent. Bei Arbeitsbereitschaft
oder Bereitschaftsdienst kann aber auch ein Nachtarbeitszuschlag i.H.v. weniger als 25 Prozent angemessen sein (BAG 09.12.2015, 10 AZR 423/14). Dieser gesetzliche Anspruch ist nicht disponibel. Auch nächtlicher Bereitschaftsdienst ist insoweit ausgleichspflichtige Nachtarbeit, der gesamte Bereitschaftsdienst und nicht ...

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