Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 14.05.2019 – C-55/18 – müssen die Mitgliedsländer der EU die Arbeitgeber verpflichten, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzurichten. Nach Auffassung des Gerichtes ist eine Erfassung der täglichen Arbeitszeiten notwendig, damit die Einhaltung der Arbeitszeiten und die geleisteten Überstunden überprüft werden können.

Fraglich ist, wie in Zukunft die sog. „Vertrauensarbeitszeit“ und die Sonderregelungen für Arbeitszeiten bei Arbeitnehmern, die in häuslicher Gemeinschaft mit ihnen anvertrauten Personen zusammenleben, möglich sein können. Hier ist für die ...

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (§ 12 TzBfG – Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Achtung: Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt seit 1. Januar 2019 eine Arbeitszeit von 20 Stunden (vorher: 10 Stunden) als vereinbart. Diese Mindestarbeitszeit ist selbst dann zu vergüten, wenn tatsächlich keine oder eine geringere Arbeitsleistung erbracht wurde.

Ob eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ...

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG können befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund nach einer jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 06.06.2018 nun doch nur dann begründet werden, wenn zuvor überhaupt kein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hatte. Das BAG war zuvor zu der Auffassung gelangt, dass auch dann ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis geschlossen werden könnte, wenn eine frühere Beschäftigung mindestens drei Jahre zurückliegt. Dieser Auffassung ist das BVG nicht gefolgt.

Am 01.11.2017 tritt die Dritte Pflegemindestlohn-Verordnung in Kraft. Damit gilt der Pflegemindestlohn für alle Beschäftigten in der Pflegebranche. Ab dem 01.01.2018 betägt der Mindestlohn 10,55 Euro im Westen und 10,05 Euro im Osten. Bis 2020 steigt er in zwei Schritten weiter an und wird ab Januar 2020 dann 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten betragen.Der Pflegemindestlohn liegt damit über dem gesetzlichen Mindestlohn – das kommt vor allem Pflegehilfskräften zugute.

Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 26.10.2016 – 7 AZR 135/15 einige Grundsätze
für die Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen aufgestellt. Demnach ist es zumindest möglich 9
Vertragsverlängerungen bei einer Gesamtdauer von max. 6 Jahren bei befristeten Arbeitsverträgen vorzunehmen.

Bundestag und Bundesrat haben erhebliche Änderungen im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) zum 01.01.2018 beschlossen. Wichtig erscheint unter anderem das Folgende:
• Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus, so hat er die Möglichkeit einen
Betrag in Höhe von 4% der Beitragsbemessungsgrenze (zurzeit 3.048,00 €/Jahr) arbeitersteuern und versicherungsfrei in die betriebliche Altersversorgung einzuzahlen.
• Bei arbeitnehmerfinanzierter betrieblicher Altersversorgung muss der Arbeitgeber die eingesparten Sozialversicherungsbeiträge aufgrund des Gehaltsverzichts in Höhe von pauschal
15% zusätzlich in die betriebliche Altersversorgung des Mitarbeiters einzahlen. Diese Regelung gilt ...

Arbeitnehmer haben, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, aus § 6 Abs. 5 ArbZG einen Anspruch auf einen angemessenen Nachtzuschlag. Angemessen ist regelmäßig ein Zuschlag von 25 Prozent des Bruttostundenlohns. Bei ständiger Nachtarbeit beläuft sich der angemessene Nachtarbeitszuschlag regelmäßig auf 30 Prozent. Bei Arbeitsbereitschaft
oder Bereitschaftsdienst kann aber auch ein Nachtarbeitszuschlag i.H.v. weniger als 25 Prozent angemessen sein (BAG 09.12.2015, 10 AZR 423/14). Dieser gesetzliche Anspruch ist nicht disponibel. Auch nächtlicher Bereitschaftsdienst ist insoweit ausgleichspflichtige Nachtarbeit, der gesamte Bereitschaftsdienst und nicht ...