Entscheidung des BSG – Beiträge zur Berufsgenossenschaft für die Beschäftigten im Arbeitsbereich sind berücksichtigungsfähige Kosten i.S.d. § 41 Abs. 3 SGB IX

Zu Vergütungsverhandlungen zum Kostensatz der Werkstatt hat das BSG mit Urteil vom 29.05.2019 entschieden, dass Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung in den Vergütungssatz einzupreisen sind. Kostenträger hatten sich demgegenüber im Rahmen der Vergütungsverhandlungen immer darauf berufen, dass dies Kosten sind, die in einem Wirtschaftsunternehmen üblicherweise anfallen. Dies insbesondere, da es im Gegensatz zu den anderen Beiträgen der Sozialversicherung keine Erstattungsregelung für die WfbM gegenüber der Unfallversicherung gibt.

Nun hat das BSG (Az.: B 8 SO 1/18 R – Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht – ...

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Handreichung zum Bundesteilhabegesetz für Leistungserbringer von besonderen Wohnformen erschienen

Unter dem Titel „Umsetzung konkret – gewusst wie!“ ist am 17.1.2019 eine weitere Handreichung erschienen, die wir in Zusammenarbeit mit dem Paritätischen Gesamtverband für Leistungserbringer von besonderen Wohnformen erstellt haben.

Sie finden die Handreichung zum Download hier.

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