Fremdvergleich eines mit dem Ehepartner geschlossenen Arbeitsvertrags über ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis

Nach einem Urteil des FG Münster v. 20.11.2018 (2 K 156/18 E) werden an die beliebte Variante eines mit dem Ehepartner geschlossenen Minijob-Arbeitsvertrages hohe Anforderungen gestellt. Insbesondere müssen die Vertragsklauseln einer unter fremden Dritten üblichen Vereinbarung standhalten. Insofern müssen solche Verträge mit nahen Angehörigen überprüft werden auf Klauseln, die einem Fremdvergleich nicht standhalten.

Das Finanzgericht hat in einem Fall die folgenden Leitsätze formuliert:

  1. Ein mit dem Ehepartner geschlossener Arbeitsvertrag über ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis hält einem Fremdvergleich nicht stand, wenn die Arbeitszeit einerseits ...
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Kein Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung mehr bei Vermietung an pauschalierende Landwirte

Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 01.03.2018 (V R 35/17) entschieden, dass das sogenannte „Verpächtermodell“ nicht fortgesetzt werden kann.
Das Problem ist folgendes: Grundsätzlich muss der Vermieter von Gebäuden auf die Miete keine Umsatzsteuer aufschlagen. Der Vermieter kann aber auf diese Umsatzsteuerbefreiung durch
Erklärung gegenüber dem Finanzamt verzichten (Optieren). Der Vorteil ist, dass er sich dann die Vorsteuern auf die Baukosten vom Finanzamt erstatten lassen kann. Voraussetzung ist aber,
dass er bei einer Vermietung nur an einen umsatzsteuerpflichtigen Mieter vermietet. Als ...

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